Frage von Karin R. • 05.01.2023

Antwort von Jonathan Grunwald CDU • 05.01.2023
Die Beantragung ist leider noch nicht möglich. Ich informiere Sie gerne persönlich, sobald die Beantragung möglich ist.
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Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.
als Landtagsabgeordnete habe ich nicht an der Bundesgesetzgebung zur Strompreisbremse mitgewirkt.