Antwort ausstehend von Dagmar Hanses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 04.08.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.
Antwort 12.06.2023 von Thorsten Schick CDU
Ihre Verärgerung über die bisher fehlende Unterstützung für die Verbraucher von Nachtspeicherheizungen kann ich gut nachvollziehen.
Antwort ausstehend von Marc Blondin CDU
Antwort 01.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Antwort 15.05.2023 von Jörg Blöming CDU
Die digitale Fortbildungsoffensive wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Schulen sorgen für eine Implementierung der Fortbildungsinhalte.