Frage von Nora v. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Marc Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Dorothee L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Frage von Dirk J. • 06.09.2023
Antwort von Christian Berger CDU • 13.09.2023
Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.
Frage von Stefan S. • 06.09.2023
Antwort von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.
Frage von Ralph M. • 06.09.2023
Antwort von Dennis Maelzer SPD • 30.07.2025
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.
Frage von Sascha M. • 06.09.2023
Antwort von Bastian Hartmann SPD • 11.12.2024
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.