Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Viktoria P. • 26.03.2026
Liebe Frau Brandes, der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“. Wie würden Sie sich dazu positionieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Frage von Eva O. • 24.03.2026
Warum werden die Vergütungen für Psychotherapeuten um 4,5 % gekürzt, wenn Studien zeigen, dass Psychotherapie Kosten senkt, Fehlzeiten reduziert, und die Arbeitsfähigkeit stärkt?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Markus H. • 23.03.2026
Wie kommen Sie trotz aller gegenteiligen Ausführungen der Experten, zu dem Ergebnis, dass das fiktive Partnereinkommen der Verfassung entspricht?
Portrait von Simon Rock
Antwort 27.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen

Frage von Nicole W. • 21.03.2026
Wie weit ist es um die längst fällige Einführung des Altersgeld für ausscheidene Beamte in NRW gestellt?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.03.2026 von Jörg Blöming CDU

Ich gehe davon aus, dass mit Ergebnissen in den nächsten Monaten zu rechnen ist

Frage von Anja B. • 20.03.2026
Kürzung der Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zum 1. April 2026 um 4,5 %. Finden Sie es in Ordnung, dass die Versorgungslage immer schlechter wird?
Jochen Ott
Antwort 31.03.2026 von Jochen Ott SPD

Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass in einer Situation steigender Bedarfe strukturelle Verschlechterungen in Kauf genommen werden.