Frage von Birgit G. • 25.07.2025
Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin im Landtag von NRW als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz für Münster und Coesfeld tätig. Daher kann ich leider bei der Abstimmung im Bundestag nicht für Frau Brosius-Gersdorf abstimmen. Säße ich dort, würde ich es sofort tun!
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat meine volle Unterstützung und ich halte sie für eine außerordentlich geeignete Kandidatin für den Richterinnen-Posten beim Bundesverfassungsgericht
Dass Bayern nun einen besonders restriktiven Kurs fährt, liegt in der Zuständigkeit des Freistaats und zeigt, wie unterschiedlich die Umsetzung in den Ländern gehandhabt wird.