Antwort 08.10.2025 von Christian Berger CDU
Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.
Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".