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Thema

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Datenschutz

Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 10.06.2025

In Ihrer Antwort vom 5.6.25 (nicht) auf meine Frage vom 29.9.24 gehen Sie (ungefragt) auf 4 neue Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus etc. ein. Was ist mit meiner Sachfrage* vom 29.9.24?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Whistleblower

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