Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
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Antwort 20.11.2020 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.
Antwort 24.11.2020 von Martin Sträßer CDU
(....) gerade auch im Schulausschuss des Landtags immer wieder mit dem Thema „Schule und Corona beschäftigen (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 16.11.2020 von Oliver Krauß CDU
(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)