Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia P. • 31.03.2022
Warum setzt das Land NRW die Hotspot-Regelung nicht um und schützt nicht die Bürger*innen vor dem SARS-Cov2-Virus durch eine Maskenpflicht in Innenräumen (Geschäfte) trotz der Inzidenz im Land?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 04.04.2022 von Katharina Gebauer CDU

Seien Sie versichert, dass es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu schützen und mehr Sicherheit zu schaffen.

Frage von Robert H. • 29.03.2022
Herr Ritter, wie stehen Sie zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Portrait von Jochen Ritter
Antwort 04.04.2022 von Jochen Ritter CDU

(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.

Frage von Winfried K. • 27.03.2022
Insofern frage ich Sie, ob Sie und die SPD sich nach der kommenden Landtagswahl dafür einsetzen werden, dass die Stellplatzpflicht auch in NRW abgeschafft wird.
Carsten Löcker (MdL)
Antwort 29.03.2022 von Carsten Löcker SPD

Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.

Frage von Dagmar S. • 27.03.2022
Warum schaffen Sie die Straßenbaugebühren nicht endgültig ab? Zumindest für noch nicht begonnene Projekt, wenn auch schon geplant. Man kann entweder die Straße oder die Heizung sanieren.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 29.03.2022 von Katharina Gebauer CDU

Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!

Frage von Felix H. • 26.03.2022
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Was haben Sie konkret vor, um die Abhängigkeit vom Gas und Öl aus der Russ. Föderation kurzfristig zu beenden (autofreie Sonntage etc.) und den Sanktionsdruck auf den Kreml weiter spürbar auszubauen?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD