(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar." (...)
(...) Auch der Einsatz von Cannabis als Medikament ist nicht unumstritten. Studien zeigen zwar eine positive Wirkung bei der Therapie unterschiedlichster Begleiterkrankungen schwerer Krankheiten, zum Beispiel bei der Überwindung der Appetitlosigkeit bei Aids oder bei der Reduzierung des Erbrechens bei Chemotherapien. (...)
(...) Und genau darum geht es im Parlament, um das gesprochene Wort, um die politisch-parlamentarische verbale Auseinandersetzung, um die parlamentarische Debatte, und eben nicht um plakative, nonverbale Bekundungen. Das Parlament und insbesondere der Plenarsaal sind nämlich der Ort des politischen Meinungsstreits. (...)
(...) Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...) Es wäre mit dem in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, würde man in Deutschland lebenden Eltern einer bestimmten Nationalität - Sie sprachen in Ihrer Nachricht rumänische Eltern an - den Kindergeldanspruch für ihre im Ausland lebenden Kinder absprechen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)