(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2013 von Carina Gödecke SPD
Antwort 11.06.2014 von Thomas Marquardt SPD
(...) Ich befürworte den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und den ihn finanzierenden Rundfunkbeitrag. Er leistet eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Sternberg CDU
Antwort 16.04.2013 von Svenja Schulze SPD
(...) Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Römer SPD
Antwort ausstehend von Rainer Bovermann SPD