(...) Soweit ich bis hier erfahren konnte, wurde das Bezügeverfahren für die Hochschulen zum 01.04.13 auf SAP umgestellt. Das LBV hatte in diesem Bereich zum Umstellungszeitpunkt – zusätzlich zu den ohnehin in Folge des Saisongeschäfts regelmäßig auftretenden Arbeitsverdichtungen – Bearbeitungsrückstände. (...)
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Terrassenkonzession bezieht sich auf die Aufstellung von Bistrotischen im Außenbereich und nicht auf das Rauchen vor der Tür. Insofern wird damit kein Ziel verfolgt, sondern seit Jahren gängige Praxis fortgeführt. (...)
(...) Auf den von Ihnen genannten Webseiten des MGEPA finden Sie auch ausführlich dargelegt, warum der Konsum der E-Zigarette ebenfalls in den Schutzbereich des Nichtraucherschutzes fällt. Dieser Begründung schließe ich mich an. (...)