(...) Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Zunächst einmal ist der Anteil derjenigen Zuwanderer aus Südosteuropa, die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen, vergleichsweise gering. Soweit unter diesen Menschen aber auch solche sind, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um das hiesige Sozialleistungssystem in Anspruch zu nehmen, verfügt unser Staat bereits heute über die Mittel, das zu unterbinden: (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2014 von Christian Lindner FDP
Antwort 19.05.2015 von Guntram Schneider SPD
(...) Zuletzt möchte ich betonen, dass Menschen nicdass Menschen nicht ohne Grundmat verlassen und alles hinter sich lassen, um anderswo komplett neu zu beginnen. Immer ist eine Notlage und Unzufriedenheit der Auslöser. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Antwort 13.01.2014 von Dietmar Bell SPD
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11.01., in der Sie eine wichtige Frage zum Zustand des deutschen Pflegerechts an Herrn Bell gestellt haben. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier Einiges im Argen liegt, insbesondere mit Blick auf den vom vormaligen Bundesgesundheitsminister eingeführten "Pflege Bahr". (...)
Antwort ausstehend von Rainer Spiecker CDU
Antwort 23.01.2014 von Dieter Hilser SPD
(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir persönlich eine abschließende Bewertung der betriebswirtschaftlichen Gründe der Tarifanpassung der Rheinbahn nicht möglich ist. (...)