Antwort 17.12.2010 von Stefan Zimkeit SPD
Sehr geehrter Herr Schlitt,
ich habe gemeinsam mit der SPD-Fraktion den JMSTV abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zimkeit
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Antwort 08.12.2010 von Alexander Vogt SPD
(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)
Antwort 02.12.2010 von Daniela Schneckenburger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)
Antwort 30.11.2010 von Oliver Keymis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) „Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.“ (...)
Antwort 05.12.2010 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente. (...)
Antwort 05.12.2010 von Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. (...)