Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Piratenpartei setzen wir uns für die Förderung von regenerativen Energieformen ein. Wir wollen eine langfristig gesicherte Energieversorgung. (...)

(...) Aber unsere jetzigen Pläne zur Abschaffung der Studiengebühren und Gegenfinanzierung werden wir auch ohne Hilfen aus Berlin realisieren! Die Studiengebühren waren ein Rückschritt in eine Zeit, die wir längst für überwunden gehalten haben: Studieren kann nur derjenige, der sich das finanziell leisten kann. (...)

(...) zum Glück hat auch ein Geschäftsführer einer Landtagsfraktion freie Zeit. In dieser freien Zeit ist er - wie die meisten unserer 3000 Mitglieder, die, sofern sie nicht arbeitslos oder verrentet sind, berufstätig sind - ehrenamtlich für unsere Partei tätig. (...)

(...) 1) Bildung: Ein Bildungssystem, dass Niemanden finanziell, kulturell oder aus sonst einem Grund ausschließt, wird seinen Beitrag leisten, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dazu zählt auch, auf Schülerinnen und Schüler flexibel eingehen zu können, deren aktuelle Lebensumstände einer geregelten Teilnahme am Unterricht entgegen stehen. (...)

(...) Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten: (...)

(...) Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. (...)