Frage von Hanna S. • 06.10.2023

Antwort ausstehend von Ansgar Schledde AfD
wann und ob es in dieser Legislaturperiode ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetzt geben wird, liegt derzeit in erster Linie in der Hand der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Eine Besoldung nach A6 erscheint aufgrund der Wichtigkeit der Arbeit eher zu gering, zumal für den Verbraucherschutz an anderer Stelle sehr viel Geld ausgegeben wirkt, was sicherlich auch Marketingstrategien beinhaltet.