Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU
Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen
Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen
Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.