Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Wann wird die letzte Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 07.11.2023 von Ulf Prange SPD

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.

Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Frage von Jonas S. • 24.10.2023
Gibt es mittlerweile konkrete Pläne und ein Zeitfenster, wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der pauschalen Beihilfe umgesetzt wird?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 25.10.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Ziel der rot-grünen Koalition ist es, die Änderung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen.

Frage von Onur N. • 24.10.2023
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.