Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)

Möglichkeiten zur Beschleunigung des Kohleausstiegs

(...) Ein globaler Kohleausstieg birgt eine enorme Herausforderung. Trotzdem ist es uns wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. (...) 

(...) die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag sind sich darin einig, dass Klimaziele nur erreicht werden können, wenn die Energiewende auch in Niedersachsen weiter konsequent vorangetrieben wird. Um das zu unterstreichen, wollen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags auf Initiative der Regierungsfraktionen für ein Klimaschutzgesetz votieren, zudem soll der Klimaschutz in die Niedersächsische Verfassung mit aufgenommen werden. (...)

(...) Solar- und Windenergie erzeugen schon heute die günstigste Energie. Doch insbesondere in der schwarz-roten Bundesregierung gibt es sehr erfolgreiche Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren zum Einbruch zu bringen. Nachdem bereits die Solarbranche durch eine verfehlte Energiepolitik gegen die Wand gefahren wurde, sind Altmaier und Co. (...)

(...) Ganz persönlich setzt Herr Weil als Ministerpräsident Impulse, die die Energiewende im Land Niedersachen vorantreiben und somit einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ermöglichen. Niedersachen hat sich dabei ambitionierte Ziele gesetzt und möchte mit dem "natürlichen" Rohstoff des Nordens, dem Wind, das Klimaschutzland Nr.1 in Deutschland werden. (...)