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(...) Zu a) : Die Arbeitsverträge des Niedersächsischen Landtages für die Beschäftigten der Abgeordneten schließen bereits eine Beschäftigung von Familienangehörigen aus. Daher werden auch keine Angehörigen von Abgeordneten als Wahlkreismitarbeiter vom Niedersächsischen Landtag bezahlt. (...)

(...) Sicher haben Sie in den letzten Tagen aus der Presse erfahren, dass sich vor allem der Bund der Steuerzahler vehement gegen die Anpassung der Bezüge, vor allem gegen die Aufstockung der Pensionen, ausgesprochen hat und dies auf Bundesebene auch weiterhin versucht zu verhindern. Niedersachsen hat sich in seinem Zuständigkeitsbereich anders entschieden. (...)