(...) Das ursprüngliche Konzept der RegioStadtBahn ist ja bekanntlich gescheitert. Stattdessen hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in der Zwischenzeit sein "Regionalbahnkonzept 2014+" aufgestellt und auch schon weitgehend umgesetzt. (...)
(...) als Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter ist mir die Einsatzbereitschaft und Ausstattung der niedersächsischen Polizei ein wesentliches Anliegen. Entsprechend meinem parlamentarischen Kontrollauftrag stelle ich immer wieder Fragen zu diesen Punkten. (...)
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)
