(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lipinski,
nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
(...) Auf diesem schwierigen Weg gilt es die Kanzlerin zu begleiten und zu unterstützen und nicht durch haltlose Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (...)
(...) Das Informationszugangsgesetz (IZG) ist ein wichtiges Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Eine transparente öffentliche Verwaltung stärkt nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern erschwert auch Manipulation und Korruption. (...)
(...) Gesetze zur Informationsfreiheit gibt es inzwischen sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Bundesländer. Niedersachsen zählt bislang leider nicht dazu. (...)
Sehr geehrter Herr Lipinski,