Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der frühere § 26 der NGO ist jetzt § 41 im NKomVG. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die erstmals seit Kriegsende gewählte in 2011 gewählte neue SPD-Grüne-WfB-Mehrheit im Kreistag des Landkreises Rotenburg ihre Einschätzung zum Mitwirkungsverbot teilt. Mein Kreistagskollege, Reinhard Lindenberg, hat sich darum gekümmert und entsprechende Fragen gestellt. (...)

(...) Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist. (...)

(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)

(...) Zu Ihrem Fall: Wenn die Dinge so liegen wie Sie es schreiben - und von nichts anderem kann ich ausgehen - , dann haben Sie einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf behindertengerechte Weiterbeschäftigung. (...)