Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar A. • 04.08.2026
Welche KI können Sie stoppen, um Kriege und Probleme zu vermeiden? Soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln oder abschaffen?
Portrait von Torsten Renz
Antwort ausstehend von Torsten Renz CDU
Frage von Frank B. • 04.08.2026
Warum sieht das Pflegeneuordnungsgesetz keinen Pflegegrad 1 mehr vor? Warum werden die Hürden für die Vergabe von Pflegegradenprinzipiell stark erhöht?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 05.08.2026 von Julian Barlen SPD

Bei dem Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich derzeit lediglich um einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er befindet sich noch in einem frühen Anhörungs- und Abstimmungsverfahren und wurde wegen Änderungsbedarf bisher weder in der Kabinettssitzung der Bundesregierung noch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Abgeordneter der FDP die Tatsache, dass für die Planung Serrahn Süd bereits 231.000Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft PP.01774_2026_DE im Fall ermittelt?
Portrait von David Wulff
Antwort ausstehend von David Wulff FDP
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als fraktionslose Abgeordnete die Tatsache, dass für „Serrahn Süd“ bereits 231.000 Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
Frage von Guido S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Mitglied im Petitionsausschuss die Vorwürfe zu den manipulierten BIOTA-Daten beim Moor „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die in Ihrem Ausschuss liegende Bürgerpetition Nr. 2026/00195?
Portrait von Anne Shepley
Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.

Frage von Rüdiger M. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als rechtspolitische Sprecherin die Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell zu „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Constanze Oehlrich
Antwort ausstehend von Constanze Oehlrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN