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Thema

Frage Status

Hessen Wahl 2023 (148)

Frage von Sascha H. • 11.09.2023

Wie rechtfertigen Sie die Entscheidung der Grünen, die NSU-Akten für 30 Jahre unter Verschluss zu halten? Ist Rücksicht auf Fehler des Koalitionspartners wichtiger als Aufklärung von Behördenversagen?

Antwort ausstehend von Marcus Stadler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hessen Wahl 2023

Frage von Klaus W. • 11.09.2023

Boris Rhein hat auf seinen Plakat stehen Mehr Respekt für die Polizei. Wie kann das erreicht werden?

Antwort ausstehend von Birgit Heitland

CDU

Hessen Wahl 2023

Polizei

Frage von Peter K. • 11.09.2023

Werden Sie sich für den Erhalt, die Sanierung und evtl Ausbau von Mühlen und Wasserkraftwerken in Ihrem Wahlkreis einsetzen oder halten Sie es eher mit der Einstellung des HMUKLV ?

Antwort von Kaya Kinkel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023

mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.

Hessen Wahl 2023

Frage von Heinz-Jörg A. • 11.09.2023

Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?

Antwort von Bruno Schwarz

Die Linke • 11.09.2023

Der rechtliche Anspruch auf Asyl und Unterstützung von "Flüchtlingen" steht. Abschreckungs- und Verhinderungspolitik verschwendet Zeit und unnötige Resoursen!