Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Silvia Hable
Antwort von Silvia Hable
Die Linke • 06.02.2025

die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.

Portrait von Karina Fissmann
Antwort von Karina Fissmann
SPD • 27.09.2023

Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:

Portrait von Max Grotepaß
Antwort von Max Grotepaß
FDP • 26.09.2023

Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.