Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maurice Zettl
Antwort von Maurice Zettl
FDP • 26.09.2023

Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen.

Portrait von Justin Witzeck
Antwort von Justin Witzeck
SPD • 27.09.2023

Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.

Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort von Rüdiger Holschuh
SPD • 27.09.2023

Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.