Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2023 von Marie Guerdan FDP
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Antwort 29.09.2023 von Maria Stockhaus Die Linke
Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Patrick Schütz FDP
Antwort 29.09.2023 von Thomas Schell SPD
Quorum reduzieren; Frist für Unterschriftensammlung verlänger; Bürgerräte prüfen