Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Portrait von Monika Christann
Antwort von Monika Christann
Die Linke
• 20.09.2023

Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2023

Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2023

Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anton Stortchilov
Antwort von Anton Stortchilov
Die Linke
• 08.09.2023

Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.

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