Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort von Cirsten Kunz
SPD
• 03.10.2023

Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.

Portrait von David Adler
Antwort von David Adler
Bündnis C
• 03.10.2023

Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten

Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort von Nina Heidt-Sommer
SPD
• 08.11.2023

Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.

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