Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Körner
Antwort von Matthias Körner
SPD • 02.10.2023

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.

Portrait von Patrick Appel
Antwort von Patrick Appel
CDU • 02.10.2023

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.