Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Monika Christann
Antwort von Monika Christann
Die Linke • 27.09.2023

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

Portrait von Eva Bieber
Antwort von Eva Bieber
FDP • 29.09.2023

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Eric Pärisch
Antwort von Eric Pärisch
FREIE WÄHLER • 26.09.2023

Ich habe mich mit Ihrer Frage beschäftigt und unterstütze diese Forderungen und werde mich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mitbestimmung und Demokratie in Hessen und Deutschland gelebt werden kann.

Antwort von Yves Roth
FDP • 28.09.2023

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.