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(...) Für die ÖDP gilt: Vorfahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel. Ich bin selbst Pendler und kenne die Situation im Rhein-Main-Gebiet. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

(...) ja wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Statt dessen (...)

(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)

(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)

(...) Im Einklang mit dieser grundsätzlichen Position und nach der Auswertung einer öffentlichen, sechsstündigen Anhörung im Hessischen Landtag mit einer Vielzahl von Sachverständigen, haben sich die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der FDP am 25. April 2018 auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Landtag beraten und beschlossen wurde. (...)