Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Hessen 2024 - 2029

Frage von Irene S. • 16.02.2024

Wie gedenken Sie, mit der zunehmenden Wut gegen die Grünen, also auch hier der Polarisierung gegen eine mitregierende Partei, umzugehen?

Antwort von Josefine Koebe

SPD • 21.02.2024

Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist ein anderer Politikstil der etablierten Parteien und ein besserer Umgang mit der neuen Medienlandschaft. Wir dürfen das Social-Media-Feld nicht den Feinden unserer Demokratie überlassen. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Präsenz auf allen Plattformen und einen breiteren Austausch.

Frage von Sophia H. • 16.02.2024

Wie ist die Äußerung zum Datenschutz an Schulen im Koalitonsvertrag zu verstehen?

Antwort von Dirk Bamberger

CDU • 21.02.2024

Insbesondere gehört dazu die Frage, ob Datenschutzanforderungen möglicherweise teilweise außerhalb des direkten Schulbetriebs erfüllt werden könnten, um die Belastung der Schulen zu verringern.

Frage von Max H. • 15.02.2024

Sehr geehrter Herr Lotz, wird das Hessengeld zurückerstattet für Grundstücke die in 2024 (auch wegen der Ankündigung von Hessengeld) erworben wurden? Viele Grüße

Antwort von Frank Lortz

CDU • 22.02.2024

Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.

Frage von Binh-Minh N. • 14.02.2024

Würden Sie eine Anpassung der Gesetze machen, um die Arbeit der Exekutive zu erleichtern, um das Treiben von ausländischen "Straftätern" zu unterbinden?

Antwort von Anna Nguyen

AfD • 20.02.2024

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.