Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Lorz, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Klaus S. • 08.10.2025
Was können sie dafür tun, dass das Thema Chatkontrolle von der politischen Agenda verschwindet?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort 10.10.2025 von Annette Wetekam CDU

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Funken, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.