Liebe Nadine, würdest Du dich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Antwort 28.08.2023 von Nadine Gersberg SPD
Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte.
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Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 25.08.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Antwort 21.08.2023 von Lena Arnoldt CDU
Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.