Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nadine Gersberg
Antwort von Nadine Gersberg
SPD • 28.08.2023

Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte. 

Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort von Jürgen Frömmrich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.

Portrait von Oliver Ulloth
Antwort von Oliver Ulloth
SPD • 08.09.2023

dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.

Portrait von Lena Arnoldt
Antwort von Lena Arnoldt
CDU • 21.08.2023

Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.