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(...) Sowohl meine Rede als auch meine Presseerklärung geben Ihnen Aufschluss über meine Position. Dass jede fünfte Frau – dies zeigen die Statistiken zu Gewalt gegen Frauen – Opfer von frauenspezifischer und damit sexistisch motivierter Gewalt wird, zeigt, dass unsere Gesellschaft auch im Jahre 2015 noch immer frauenfeindlich ist. (...)

(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)

(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)