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(...) Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den geplanten Stelleneinsparungen sehen wir uns bestätigt, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen bezüglich drastischer Stellenkürzungen an Oberstufen und Grundschulen umsetzt. Wir befürchten eine deutliche Einschränkung des Kursangebots an gymnasialen Oberstufen, wodurch schließlich die Wahlfreiheit bei der Belegung von Kursen eingeschränkt wird. (...)

(...) Dies ist angesichts der Sparanstrengungen im Hinblick auf die Schuldenbremse eine beachtliche Leistung. Es gibt, trotz sinkender Schülerzahlen, keine Reduzierung der Lehrerstellen. Durch die Verschiebung von Lehrerstellen zu den Aufgabengebieten Inklusion und Nachmittagsbetreuung ergeben sich für die Oberstufen i.R. (...)

(...) Aufgrund dieser Zuweisung entscheiden die Oberstufen, wie viele Grund- und Leistungskurse mit welchen Gruppengrößen sie anbieten. Eine Reduzierung der Zuweisung wirkt sich daher nicht auf die Unterrichtsstunden aus, die die Schülerinnen und Schüler erhalten. Sondern es geht in der Regel um die Kursgröße und ggf. (...)

(...) Innerhalb der CDU finden permanent Diskussionen über diese Themen statt, die sich aber, da die CDU eine große Volkspartei ist und sich in ihr viele Meinungen widerspiegeln, in die ein und in die andere Richtungen bewegen. Aber es gibt natürlich Initiativen, mit denen die CDU sich für eine Erhöhung des Strafmaßes einsetzt, wie etwa jetzt beim Schutz von Polizisten oder im November 2014 beim Schutz vor Kinderpornographie. (...)