(...) Der Innenausschuss des hessischen Landtages, in dem ich Mitglied bin, ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig und hat demgemäß keine solche von Ihnen genannte Entscheidung getroffen. Da die hessische SPD-Landtagsfraktion wegen des NSU-Mordes in Kassel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, werden wir auch die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters A.T. beantragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2015 von Nancy Faeser SPD
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Volker Bouffier CDU
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD
Antwort 15.01.2015 von Lisa Gnadl SPD
(...) Sowohl meine Rede als auch meine Presseerklärung geben Ihnen Aufschluss über meine Position. Dass jede fünfte Frau – dies zeigen die Statistiken zu Gewalt gegen Frauen – Opfer von frauenspezifischer und damit sexistisch motivierter Gewalt wird, zeigt, dass unsere Gesellschaft auch im Jahre 2015 noch immer frauenfeindlich ist. (...)