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Ja und sie hat das bereits mit der Vorlage eines eigenen Gesetzes getan.

(...) Dazu braucht es selbstständige Schulen, die vor Ort entscheiden können und dadurch individuell die Schülerinnen und Schüler fördern können. Es braucht kompetenzorientierte Förderung, wie in den neuen Curriculum vorgesehen - also auf Ergebnisse bei Wissen und Fertigkeiten und nicht allein auf Input. (...)

(...) In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.

Mit freundlich Grüssen

Wolfgang Decker, MdL