Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter-Uwe Becker
Antwort 08.02.2015 von Peter-Uwe Becker CDU

(...) fällt in die Kompetenz des Bundestages. Für Hamburg bleibt nur der Weg über eine Initiative im Bundesrat. Dafür werde ich mich im Falle einer Wahl in die Bürgerschaft einsetzen. (...)

Antwort 08.02.2015 von Ingo Lembke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin für ein gutes Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik. Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind wichtige player der Zivilgesellschaft. Insofern sind die Verträge ein wichtiges Instrument der gedeihlichen Zusammenarbeit, die ich nicht missen möchte. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 10.02.2015 von Olaf Scholz SPD

(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)