Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Wahlrecht war in der durch Volksentscheid beschlossenen Form so konzipiert, dass die Reihenfolge aller Listen vom Wähler beliebig verändert werden konnte. Die Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft hat dieses Wahlrecht aber durch ein neues Wahlgesetz verändert (angeblich leichte Korrekturen) Somit ist die Reihenfolge quasi wieder fest, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat so bekannt ist und so viele Stimmen direkt erhält, dass er die hohe Hürde überwindet und nach vorne rückt. (...)
(...) Allerdings, wie Heute in der Panoramasendung deutlich wurde,wird nicht die sachliche Darstellung der Ziele DER LINKEN dargestellt.Stattdessen greift man in die antikommunistische Mottenkiste und versucht die Angst vor den Kommunisten zu schüren,wie es von den Neoliberalen Vieren" CDU-SPD-FDP-GAL" aus Angst vor einer an den Interessen der Bevölkerung ausgerichteten Politik zu verhindern. (...)
(...) Die Bundeswehrauslandseinsätze werden von den Fraktionen im Bundestag beschlossen – jedes Mal gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Unser Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, Norman Paech, ist Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (...)
