Antwort 25.09.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.
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Antwort 21.08.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD
Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen
Antwort 08.10.2026 von Sarah Timmann SPD
Auch der NSU-Komplex hat gezeigt, dass Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht allein auf fehlende Befugnisse zurückzuführen sind.
Antwort 14.09.2026 von Andreas Grutzeck CDU
Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.
Antwort 14.08.2026 von Silke Seif CDU
Zu Ihrer Frage: Ich unterstütze die in Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 vereinbarten Änderungen und halte sie für richtig.