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Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort von Cem Berk SPD • 12.05.2025 Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort von Cem Berk SPD • 12.05.2025 Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Tom Hinzmann SPD Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Tom Hinzmann SPD Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU