Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.
Wenn Israel als Aggressor dargestellt wird und die Verantwortung der Hamas völlig ausgeblendet bleibt, ist das eine gefährliche Verkürzung und eben eine Täter-Opfer-Umkehr.
Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.
Wir hoffen, dass ein konstruktiver Dialog aller Beteiligten nach dem Volksentscheid möglich wird und appellieren an die Verantwortlichen, eine ausgewogene Transparenzkultur zu fördern, die auch den berechtigten Informationsanspruch der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nimmt.