Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.

Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.

Wir werden mit einer Anfrage nachhaken, da der Senator nicht informiert war.

Wir Grüne wollen das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Das steht auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Legislatur.