Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Sparr
Antwort 30.07.2020 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt am Allermöher Deich steht in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tideelbe. (...)

Portrait von Urs Tabbert
Antwort 30.07.2020 von Urs Tabbert SPD

(...) Die zuständige Behörde prüft immer im Einzelfall, ob bei einem Verkauf von Immobilien das Vorkaufsrecht der Stadt aus Hochwasserschutzgründen ausgeübt werden sollte. (...)

© Andreas Weiss
Antwort 27.01.2021 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Funktionsfähigkeit der zweiten Deichlinie sicherstellen zu können, nutzt die Stadt das ihr aufgrund von Wassergesetz und Deichordnung zustehende Vorkaufsrecht (...)