Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus wurden für den Gesetzesvollzug auch zusätzliche Stellen geschaffen. Ein besonderes Problem, das die Gesetzesänderung adressiert, ist die verstärkt auftretende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit einmal genehmigte Zweckentfremdungen unterliegen dem Bestandsschutz. (...)

(...) Grund dafür ist, dass die HNO-Ambulanz am Krankenhaus St. Georg – wie die meisten Ambulanzen an Kliniken in Deutschland auch – keine Kassenzulassung hat. Dadurch soll eine Konkurrenz zwischen den Ambulanzen und den niedergelassenen Ärzten verhindert werden. (...)

(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)

(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)

(...) Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt: (...)