Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2010
Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Dressel
Antwort 13.12.2010 von Andreas Dressel SPD

(...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)

Portrait von Christiane Schneider
Antwort 01.12.2010 von Christiane Schneider Die Linke

(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)