(...) Leider ist bisher offenbar weder aus der SPD- noch aus der GAL-Fraktion heraus über die juristische Prüfung etwas verlautbart. Mein Informationsstand ist der, dass nach bisheriger Prüfung eine juristische Handhabe aus dem AGG heraus schwierig zu sein scheint, da das AGG auf das Handeln von privaten Personen (z.B. Vermietern) gegenüber Geschädigten abzielt. Das beträfe das staatliche Handeln also nicht. (...)
(...) Wenn man betrachtet, welch ein Druck und welch eine Unruhe an diesen Schulen herrscht, dann ist diese bewußte Verlängerung der Unsicherheit genauso empörend wie ärgerlich! So wie es im Moment aussieht, können diese Schulen in Integrationklassen vermutlich in den 3. Klassen bei den Halbjahrzeugnissen auf Noten verzichten - in den 4. (...)
(...) Uns geht es darum, die derzeit bestehende Wahlmöglichkeit der Eltern zu erhalten. Eine weitergehende Wahlmöglichkeit nach Klasse 6 gibt es auch heute nicht. (...)
(...) als Mitglied der Regierungsfraktion habe ich in dieser Legislaturperiode einen bürgerschaftlichen Beschluss herbeigeführt, der sich für eine Überdeckelung der A 7 unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit ausspricht. (...) Zur Zeit werden Lärmschutzgutachten für den Bereich nördlicher Tunnelausgang bis zur Landesgrenze von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen- und BauGmbH) erstellt, die bis zum Ende des Jahres vorliegen sollen. (...)
(...) die Lösung ist ganz einfach: Die Schulen planen selbstverständlich bereits im laufenden Schuljahr gemeinsam mit den Eltern den Schulbuchbedarf des kommenden Schuljahres. (...) Kommt es aber im ganz regulären Verfahren an einer Schule häufiger zu Verzögerungen, bin ich gerne bereit, der Ursache auf den Grund zu gehen. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.