Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sina M. • 25.04.2014
Portrait von Gerriet Kohls
Antwort von Gerriet Kohls
FREIE WÄHLER
• 26.04.2014

(...) Es kann also festgestellt werden, dass in der Europäischen Union die Staatsschulden weiter wachsen. Ein Ende der EU-Finanzkrise ist also nicht in Sicht. Die nötigen Schlüsse aus der Krise wurden nicht gezogen. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 25.04.2014

(...) vielen Dank für Ihre Mail.Ich stimme Ihnen zu. Das Europaparlament sollte mehr Einfluss bekommen. Das Europäische Parlament ist nicht zu vergleichen mit der Arbeit eines nationalen Parlamentes. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

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