Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz Bergmüller
Antwort 04.06.2009 von Franz Bergmüller AfD

(...) die Milchmengensteuerung müsste wie in Kanada flexibilisiert werden, die Mineralölsteuer drastisch reduziert werden, Milchersatzprodukte durch Reinheitsgebot verboten werden, die Agrarpolitik mehr regionialisiert und die Verbraucher sensibilisiert werden, damit Lebensmittel wieder was wert sind. Auch die macht der Lebensmittelkonzerne muss gebrochen werden! (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 05.06.2009 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.06.2009 von Daniel Caspary CDU

(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)