(...) Gerade auch aufgrund des Drucks der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlaments hat die Kommission informell zum Thema Tierschutz ein weiteres Politikpapier angekündigt, dass ich für das Jahr 2010 erwarte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. (...)
Sehr geehrte Frau Adler,
(...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)
