Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edgar G. • 08.05.2009
Antwort von Klaus-Heiner Lehne CDU • 14.05.2009 (...) Gerade auch aufgrund des Drucks der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlaments hat die Kommission informell zum Thema Tierschutz ein weiteres Politikpapier angekündigt, dass ich für das Jahr 2010 erwarte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. (...)
Frage von Elias D. • 08.05.2009
Antwort ausstehend von Isabelle C. Casel Die Linke Frage von Stephanie A. • 07.05.2009
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 14.05.2009 (...) Der Vertrag von Lissabon schafft elementare demokratische Rechte ab. So will er die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik von Deutschland weg auf die EU übertragen. (...)
Frage von Stephanie A. • 07.05.2009
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 08.05.2009 Frage von Robert L. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Robert L. • 07.05.2009
Antwort von Manfred Weber CSU • 11.05.2009 (...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)